Dem vorgelegten Haushaltsplan für 2022 werden wir als CDU-Fraktion nicht zustimmen.

Dem vorgelegten Haushaltsplan für 2022 werden wir als CDU-Fraktion
nicht zustimmen.

Was sind unsere wesentlichen Kritikpunkte:
Für das Haushaltsjahr 2022 und damit auch für die Folgejahre werden
die Bürgerinnen und Bürger von Erzhausen durch eine Erhöhung der
Grundsteuer B um 180 Punkte (das entspricht einer Erhöhung um 40%)
sowie die Gewerbetreibenden durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer
von 380 auf 400 Punkte erheblich mehr belastet. Dazu kommt für die
Hundehalter noch eine Erhöhung der Hundesteuer um 25%. Die Steuer-
erhöhungen (in Summe 550 TEUR) werden damit begründet, dass diese
umumgänglich sind, um die gestiegenen Kosten auszugleichen und die
durch coronabedingt, verminderten Steuereinnahmen bzw. Schlüsselzu-
weisungen zu kompensieren.

Wenn man allerdings den Haushaltsplan 2022 mit dem Haushalts-
ergebnis 2020 (der letzte Haushalt mit einem ausgeglichenen bzw.
positiven Ergebnis) vergleicht, stellt man fest, dass diese Argumentation
nicht ganz greift. Ohne die geplanten Steuererhöhungen steigen die
Einnahmen gegenüber 2020 um ca. 650 TEUR, während die Kosten im
Vergleich zu 2020 um ca. 2 Mio. EUR steigen. Wesentliche Kosten-
treiber sind hier die Steigerungen im Sach- und Dienstleistungsbereich
ca. 600 TEUR sowie eine Steigerung der Personalkosten um ca. 900
TEUR. Beides Kostenblöcke, die wir als Gemeinde unmittelbar beein-
flussen können. Man sieht: Wir haben nicht unbedingt ein Einnahme-
problem sondern vor allem ein Kostenproblem.

Genau hier haben wir als CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen
Vorschläge eingebracht, um signifikante Kosteneinsparungen zu reali-
sieren. Leider wurden diese Vorschläge fast alle mehrheitlich abgelehnt.
Was haben wir vorgeschlagen:

Reduktion Personalkosten: Effekt 150 TEUR. Unser Antrag war, die
für 2022 geplanten Stellenbesetzungen zunächst nicht durchzuführen,
sondern erst auf die Ergebnisse des von uns initiierten Arbeitskreises
„Förderung / Analyse von Möglichkeiten der Interkommunalen
Zusammenarbeit“ zu warten, um dann die notwendigen Maßahmen in
2023 umzusetzen.

Reduktion „Freiwillige Leistungen“: Effekt 50 TEUR. Im Bereich der
„freiwilligen Leistungen“ sehen wir Kostenreduktionsmöglichkeiten bei
verschiedenen Ausgabepositionen. (Anpassung Zuschuss Freibad
Egelsbach; Anpassung Zuschuss „Sportplätze“; Anpassung Zuschuss
„Fahrten Partnerschaftsverein“ u.a.)

Reduktion Sach- und Dienstleistungskosten: Effekt 120 TEUR. Die
Sach- und Dienstleistugskosten haben wir sehr detailliert analysiert und
beantragt, dass in jedem Fachbereich eine pauschale Reduktion in Höhe
vo 5% möglich sein sollte. Jeder Fachbereich sollte hier individuell ent-
scheiden, wo die Kosteneinsparungen sinnvoll erfolgen können.

Verschiebung Kita-Tarifanpassung / Erhöhung Kita-Gebühren:
Effekt 65 TEUR 

Die Kostensteigerungen im Personalbereich in Höhe von 900 TEUR
gegenüber 2020 kommen hauptsächlich aus dem Kita-Bereich
(Steigerung der Personalkosten um 700 TEUR). Wir haben beantragt,
die geplanten Tarifanpassungen erst zum 01.07.2022 umzusetzen und
im gleichen Zuge die Kitabeiträge um 15% zu erhöhen. Hier gibt es jetzt
einen Antrag von uns, um das Thema in diesem Jahr in den Gremien zu
diskutieren.
In Summe also ein Kosteneinsparungspaket in Höhe von 385 TEUR.
Wäre man unseren Vorschlägen gefolgt, müssten wir die Grundsteuer B
nur um 60 Punkte statt um 180 Punkte erhöhen. Auf eine Erhöhug der
Gewerbesteuer hätte man ganz verzichten können. Insbesondere eine
Erhöhung der Gewerbesteuer halten wir für ein völlig falsches Signal.
Erzhausen hat auf Grund der Lage und den ausgewiesenen Gewerbe-
flächen ohnehin schon einen Standortnachteil. Durch eine Erhöhung der
Gewerbesteuer auf 400 Punkte werden wir zusätzlich an Attraktivität
verlieren. Nur zum Vergleich: Egelsbach hat einen Hebesatz von 380
und Weiterstadt von 375, der Durchschnitt im Landkreis Darmstadt-
Dieburg liegt bei 381.
Die Begründung der GfE, dass eine Erhöhung des Hebesatzes auf 400
Punkte für die Gewerbetreibenden keine zusätzliche Belastung dar-
stellen würde, ist nicht nachvollziehbar. Die GfE verweist auf den §35
EstG, nachdem die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer ange-
rechnet werden kann. Hier wird allerdings komplett ausgeblendet, dass
diese Regelung nur bei Personengesellschaften zur Anwendung
kommen kann. Alle juristischen Betriebsformen, wie GmbH’s und AG’s
haben diese Möglichkeit nicht.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Mehrheit der anderen
Fraktionen den harten Weg der „Kosteneinsparungen“ scheut und lieber
den vermeintlich bequemen Weg der Steuererhöhung vorzieht. Dafür
stehen wir als CDU-Erzhausen nicht. Wir leben über unsere Verhältnisse
und müssen alle Prozesse und Kostenpositionen auf den Prüfstand
stellen. Das sind wir allen Erzhäuser Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Enden möchte ich mit einem Zitat des Ökonomen David Ricardo:

Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese Spirale für Erzhausen zu
verlassen.

CDU-Erzhausen
Reinhard Neumann
Fraktionsvorsitzender