GfE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen Grundstücksverkauf für 50 EUR pro qm zu.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 17.02., wurde mit den Stimmen der GfE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Haushalt für 2022 genehmigt. Mit dem Haushalt wurden Steuererhöhungen in Höhe von 550 TEUR beschlossen. In der gleichen Sitzung wurde, ebenfalls durch die Stimmen der GfE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Verkauf eines „Gewerbegrundstücks“ durch die Bürgermeisterin nachträglich gebilligt. Das Gewerbegrundstück am Ohlenberg (siehe Bild) wurde im Januar 2021 durch die Bürgermeisterin für 50 EUR pro qm ohne Genehmigung der Gemeindevertretung verkauft. Durch Fehler im damaligen Kaufvertrag ist der Vertrag zur Zeit „noch schwebend unwirksam“. Nur wegen dieser Fehler im Kaufvertrag hat die Gemeindevertreung noch die Möglichkeit „gestaltend“ auf den Kaufvertrag einzuwirken. Insbesondere der Verkaufspreis in Höhe von 50 EUR pro qm ist nicht nachvollziehbar und aus unserer Sicht in keinster Weise gerechtfertigt. Es liegt ein seriöses Angebot der Eigentümerin des Nachbargrundstücks vor, das Grundstück für 165 EUR pro qm zu kaufen. Damit könnte die Gemeinde bis zu 100 TEUR mehr erzielen. Alle Argumente und Vorschläge der CDU wollte man nicht hören bzw. wurden „vom Tisch“ gewischt. Auch der Hinweis, dass mit dem Verkauf gegen die Hessische Gemeindeverordnung verstoßen wird, wurde ignoriert. Diese verpflichtet die Gemeinden, Grundstücke zum erzielbaren Marktpreis zu verkaufen. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass ein Grundstücksverkauf zu einem „Dumpingpreis“ erfolgt, wir als Gemeinde auf 100 TEUR Mehreinnahmen verzichten und auf der anderen Seite die Steuern um 550 TEUR erhöht werden. Es ist interessant zu erfahren, wie die GfE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN diese Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Erzhausen rechtfertigen wollen, die den Großteil der Steuererhöhungen zu tragen haben. Wir werden zur Prüfung des Grundstücksverkaufs in jedem Fall die Kommunalaufsicht einschalten und hoffen, dass die für Erzhausen nachteilige Entscheidung des Verkaufs des Grundstücks zu den dargestellten Konditionen noch rückgängig gemacht werden kann.

CDU-Fraktion Erzhausen